Seit 01.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz!

Seit 01.11.2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz!

Am 1. November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen:

Wohnungsgeberbestätigung“:

Ab dem 01. November 2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der sog. „Wohnungsgeber“ den Ein- oder Auszug bestätigt. Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle. Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die „Bestätigung des Wohnungsgebers“ als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person. Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers liegen im Bürgerbüro der Gemeinde Gerbrunn zur Abholung bereit und steht auf der Homepage der Gemeinde zum download bereit.

Wohnungsgeberbestaetigung

Meldepflicht:

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Bürgerbüro anzumelden. Ab dem 01. November 2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht. Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen. Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Bei Fragen zum neuen Bundesmeldegesetz steht das Bürgerbüro der Gemeinde Gerbrunn gerne unter Telefon 0931 – 70 280 124 zur Verfügung.

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